5/10- und 7/10-Grenze prüfen: Wo steht Ihr Gebot?

Das Bargebot ist der Betrag, den Sie im Termin nennen. Das Gesamtgebot im Sinne der Wertgrenzen ist das Meistgebot einschließlich des Kapitalwerts der bestehen bleibenden Rechte (§ 74a Abs. 1, § 85a Abs. 1 ZVG). Bleibt kein Recht bestehen, sind beide gleich. Grunderwerbsteuer, Zuschlagsgebühr, Zinsen ab Zuschlag und die Sicherheitsleistung zählen nicht zum Gesamtgebot.

Nur wenn der Zuschlag in einem früheren Termin desselben Verfahrens wegen der 5/10- oder 7/10-Grenze versagt wurde: Im neuen Termin entfallen beide (§ 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 ZVG); nach den Hinweisblättern der Amtsgerichte gilt das auch für alle weiteren Termine. Ein Termin ohne Gebot oder eine Versagung aus anderen Gründen, etwa wegen einer Einstellung des Verfahrens, lässt die Grenzen bestehen. Dasselbe gilt für ein Eigengebot, das der Vertreter des Gläubigers nur abgibt, um die Wertgrenzen zu umgehen: Der Bundesgerichtshof wertet es als rechtsmissbräuchlich und unwirksam, es löst den Wegfall nicht aus (Beschluss vom 19.07.2007, V ZB 15/07).

In der Terminbestimmung: Sie soll angeben, dass der Zuschlag früher aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder § 85a Abs. 1 ZVG versagt wurde (§ 38 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Im Portaltext steht das oft als Satz wie „Wertgrenzen sind weggefallen“; der Objekt-Import liest diese Aussage aus dem Gerichtstext. Fehlt sie, ist das keine Antwort: Dann fragen Sie das Versteigerungsgericht.

Die 5/10-Grenze ja: § 180 Abs. 1 ZVG wendet die Vorschriften der Zwangsversteigerung entsprechend an, und die §§ 181 bis 185 schließen § 85a nicht aus. Bei der 7/10-Grenze kommt es auf den Antrag an. Ihn kann nur ein Berechtigter stellen, dessen Anspruch offen bliebe, Miteigentümer als solche nicht. In der Teilungsversteigerung bleiben aber die Rechte am Anteil des Antragstellers und alle vor- oder gleichrangigen Rechte bestehen (§ 182 Abs. 1 ZVG); einen solchen Berechtigten gibt es deshalb in der Regel nicht. Die Hinweisblätter der Amtsgerichte Brühl und Bochum nennen die 7/10-Grenze in der Teilungsversteigerung nicht anwendbar, das Merkblatt des Amtsgerichts Ludwigshafen sagt, in der Regel gelte nur die 50-%-Grenze, weil für die 70-%-Grenze meist ein antragsberechtigter Gläubiger fehle. Ausgeschlossen ist ein Antrag damit nicht, etwa wenn das Recht eines Berechtigten mit dem Zuschlag erlischt. Im Zweifel fragen Sie das Versteigerungsgericht.

Ein Berechtigter, dessen Anspruch durch das Meistgebot ganz oder teilweise nicht gedeckt ist, bei 70 % aber voraussichtlich gedeckt wäre, in der Praxis meist ein nachrangiger Gläubiger. Der Schuldner und ein Bieter als solcher können den Antrag nicht stellen. Er ist nur bis zum Schluss der Verhandlung über den Zuschlag möglich, und das Gericht lehnt ihn ab, wenn der betreibende Gläubiger widerspricht und einen unverhältnismäßigen Nachteil glaubhaft macht.

Haben Sie das Meistgebot abgegeben und wird der Zuschlag versagt, erhalten Sie die Sicherheitsleistung erst nach Rechtskraft der Versagung zurück. Sie tritt frühestens zwei Wochen nach der Verkündung ein (Hinweisblatt des Amtsgerichts Brühl).

Das Gericht bestimmt ihn von Amts wegen. Zwischen dem Termin, in dem der Zuschlag versagt wurde, und dem neuen Termin sollen in der Regel mindestens drei Monate liegen; sechs Monate darf der Abstand nicht überschreiten (§ 74a Abs. 3 ZVG, bei der 5/10-Grenze mit § 85a Abs. 2 Satz 1).

Nein. Das Gericht gibt das geringste Gebot, die bestehen bleibenden Rechte sowie die 5/10- und 7/10-Grenze im Termin bekannt und erörtert sie. Der Check rechnet sie vorab aus Ihren Angaben aus, damit Sie vorbereitet sind.