Die Bekanntmachung einer Zwangsversteigerung lesen: Feld für Feld erklärt

„Bekanntmachung“ ist die gängige Bezeichnung für die Terminsbestimmung: die Festlegung von Zeit und Ort des Versteigerungstermins samt den Angaben zum Grundstück. Das Gesetz trennt Pflichtangaben und Sollangaben.

Muss enthalten sein (§ 37 ZVG): die Bezeichnung des Grundstücks; Zeit und Ort des Termins; die Angabe, dass die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt; zwei Aufforderungen an Rechtsinhaber.

Soll enthalten sein (§ 38 Abs. 1 ZVG): das Grundbuchblatt, die Größe und der Verkehrswert des Grundstücks. Außerdem die Tatsache, dass in einem früheren Termin der Zuschlag wegen der 7/10- oder der 5/10-Grenze versagt wurde. Mehr verlangen §§ 37 und 38 ZVG nicht. Wer ein ganzes Gutachten oder eine Liste der Belastungen in der Bekanntmachung erwartet, sucht dort vergeblich.

Das Muster unten ist erfunden. Gericht, Aktenzeichen, Anschrift und Werte gibt es nicht. Die Feldnamen lehnen sich an die Detailseiten des ZVG-Portals an; Reihenfolge und Zusätze können abweichen. Unter dem Muster erklärt jede Zeile ein Feld mit der zugehörigen Norm.

Der Verkehrswert in der Bekanntmachung ist der Grundstückswert, den das Vollstreckungsgericht festsetzt (§ 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG). Zugelassen wird ein Gebot, wenn es die dem Gläubiger vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten deckt: das geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG; in der Teilungsversteigerung gilt dafür § 182 ZVG). Der Verkehrswert wirkt erst später: Bleibt das Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der bestehen bleibenden Rechte unter sieben Zehnteln des Grundstückswertes, kann ein Berechtigter, dessen Anspruch dadurch nicht gedeckt wäre, bei einem Gebot in dieser Höhe aber voraussichtlich gedeckt, die Versagung des Zuschlags beantragen (§ 74a Abs. 1 ZVG). Erreicht es die Hälfte nicht, ist der Zuschlag zu versagen (§ 85a Abs. 1 ZVG; Ausnahme: § 85a Abs. 3 ZVG). Nach einer solchen Versagung entfallen beide Gründe im neuen Termin (§ 74a Abs. 4, § 85a Abs. 2 ZVG). Alles Weitere steht bei den Wertgrenzen; wie der Wert zustande kommt, im Artikel zum Verkehrswertgutachten.

Die Terminsbestimmung muss einmal in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht werden (§ 39 Abs. 1 ZVG). Hat das Grundstück nur einen geringen Wert, kann das Gericht anordnen, dass diese Veröffentlichung unterbleibt; dann wird die Terminsbestimmung in der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle angeheftet (§ 39 Abs. 2 ZVG). Zusätzlich soll sie an die Gerichtstafel angeheftet werden; bei einer Veröffentlichung im elektronischen System kann das unterbleiben (§ 40 Abs. 1 ZVG). Das Gericht darf weitere und wiederholte Veröffentlichungen veranlassen (§ 40 Abs. 2 ZVG). Wo die Termine einzelner Gerichte und Banken stehen, erklärt der Artikel zu den Terminen der Sparkassen und Banken.

Fristen: Der Termin ist aufzuheben und neu zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekannt gemacht ist; war das Verfahren einstweilen eingestellt, genügen zwei Wochen (§ 43 Abs. 1 ZVG). Dasselbe gilt, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluss, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann, und den Beteiligten, die dem Gericht schon bei der Terminsbestimmung bekannt waren, die Terminsbestimmung zugestellt ist, es sei denn, der Betroffene genehmigt das Verfahren (§ 43 Abs. 2 ZVG). Den Beteiligten ist die Terminsbestimmung zuzustellen (§ 41 Abs. 1 ZVG). Im Laufe der vierten Woche vor dem Termin soll ihnen außerdem mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt (§ 41 Abs. 2 ZVG).

Die Bekanntmachung ist der Einstieg, nicht die vollständige Information. Vor dem Termin sollten Sie diese Quellen zusätzlich prüfen.