Ersteher zahlt nicht: Was nach dem Zuschlag mit dem Bargebot passiert

Das Bargebot ist vom Ersteher vor dem Verteilungstermin zu berichtigen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Es besteht aus dem Teil des geringsten Gebots, der für die Kosten und für die in § 10 Nr. 1 bis 3 und § 12 Nr. 1, 2 ZVG bezeichneten Ansprüche bestimmt ist, und aus dem Betrag, um den das Meistgebot das geringste Gebot übersteigt.

Gezahlt wird durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse. Der Betrag muss der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben sein, und ein Nachweis darüber muss im Termin vorliegen (§ 49 Abs. 3 ZVG). Wer stattdessen hinterlegt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nachgewiesen werden (§ 49 Abs. 4 ZVG). Eine im Termin zu leistende Zahlung erfolgt an das Gericht; auch dafür gilt § 49 Abs. 3 ZVG entsprechend (§ 107 Abs. 2 ZVG).

Den Termin bestimmt das Gericht nach dem Zuschlag (§ 105 Abs. 1 ZVG). Die Terminsbestimmung ist dem Ersteher zuzustellen. Ist sie ihm nicht zwei Wochen vor dem Termin zugestellt, ist der Termin aufzuheben und neu zu bestimmen, sofern nicht das Verfahren genehmigt wird (§ 105 Abs. 2 und 4 ZVG). Wie sich der Zahlbetrag aus Bargebot und Zinsen zusammensetzt und worauf es bei der Überweisung ankommt, steht im Artikel Meistgebot zahlen: Fristen, Zinsen und Beispiele.

Das Bargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen (§ 49 Abs. 2 ZVG). Ist eine Schuld nach Gesetz zu verzinsen, sind nach § 246 BGB vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Auf ein Bargebot von 100.000 € entfallen danach für ein Jahr 4.000 € Zinsen. Das Beispiel ist frei gewählt und zeigt nur die Rechenart.

Ob und in welcher Höhe darüber hinaus Verzugszinsen verlangt werden können, beantwortet der Gesetzestext, den dieser Artikel auswertet, nicht. Der Punkt steht deshalb im Abschnitt Was dieser Artikel nicht beantwortet.

Im Verteilungstermin wird festgestellt, wie viel die zu verteilende Masse beträgt (§ 107 Abs. 1 ZVG). Wird das Bargebot nicht berichtigt, ist der Teilungsplan dadurch auszuführen, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen wird. Das erfolgt durch Anordnung des Gerichts (§ 118 Abs. 1 ZVG). Die Regel gilt „soweit“ das Bargebot nicht berichtigt wird; sie erfasst also auch bei einer Teilzahlung nur den offenen Teil.

Die Übertragung wirkt wie die Befriedigung aus dem Grundstück. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn der Berechtigte vor Ablauf von drei Monaten dem Gericht gegenüber auf die Rechte aus der Übertragung verzichtet oder die Zwangsversteigerung beantragt. Wird der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 ZVG aufgehoben, gilt er als nicht gestellt (§ 118 Abs. 2 ZVG). Im Fall des Verzichts soll das Gericht die Erklärung dem Ersteher und demjenigen mitteilen, auf den die Forderung infolge des Verzichts übergeht.

Der Ablauf des Termins selbst steht im Artikel Verteilungstermin.

Hat der Ersteher zum Gebot eine Sicherheit geleistet, kommt es auf deren Form an. Ein Geldbetrag, der zur Sicherheit für das Gebot bei der Gerichtskasse einbezahlt ist, wird auf die Zahlung im Termin angerechnet (§ 107 Abs. 3 ZVG). Die Sicherheit kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden (§ 69 Abs. 4 ZVG); Barzahlung ist ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 ZVG).

Wurde die Sicherheit durch eine Bürgschaft eines Kreditinstituts erbracht, ist der Bürge im Zuschlagsbeschluss unter Angabe der Höhe seiner Schuld für mithaftend zu erklären (§ 69 Abs. 3, § 82 ZVG). Bei einem nicht berichtigten Bargebot wird die Forderung auch gegen ihn mitübertragen (§ 118 Abs. 1 ZVG). Ihm ist die Terminsbestimmung für den Verteilungstermin zuzustellen (§ 105 Abs. 2 ZVG), und die Forderung ist auch gegen ihn vollstreckbar (§ 132 Abs. 1 ZVG).

Übersteigt die Sicherheit das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben (§ 68 Abs. 1 ZVG). Was mit einem Verrechnungsscheck (§ 69 Abs. 2 ZVG) geschieht, regeln die hier ausgewerteten Vorschriften nicht. Das bleibt offen (siehe Abschnitt „Was dieser Artikel nicht beantwortet“).

Soweit für einen Anspruch die Forderung gegen den Ersteher übertragen wird, ist für die Forderung eine Sicherungshypothek an dem Grundstück mit dem Rang des Anspruchs einzutragen (§ 128 Abs. 1 ZVG). Bleibt die Forderung gegen den Ersteher unverteilt, wird eine Sicherungshypothek für denjenigen eingetragen, der zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war (§ 128 Abs. 2 ZVG). Mit der Eintragung entsteht die Hypothek (§ 128 Abs. 3 ZVG).

Die Eintragung veranlasst das Gericht: Ist der Teilungsplan ausgeführt und der Zuschlag rechtskräftig, ersucht es das Grundbuchamt, den Ersteher als Eigentümer einzutragen, den Versteigerungsvermerk und die durch den Zuschlag erloschenen Rechte zu löschen und die Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher einzutragen (§ 130 Abs. 1 ZVG).

Für bestimmte Ansprüche kann die Sicherungshypothek nicht zum Nachteil der bestehen gebliebenen Rechte und der übrigen nach § 128 Abs. 1, 2 eingetragenen Sicherungshypotheken geltend gemacht werden, es sei denn, der Berechtigte beantragt vor Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung die Zwangsversteigerung. Das betrifft die in § 10 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Ansprüche, die in § 10 Nr. 4 bezeichneten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und die in § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten (§ 129 ZVG). Wird der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 ZVG aufgehoben, gilt er als nicht gestellt.

Nach Ausführung des Teilungsplans ist die Forderung gegen den Ersteher vollstreckbar. Der Anspruch aus der Sicherungshypothek ist gegen den Ersteher und jeden späteren Eigentümer vollstreckbar. Das gilt nicht, soweit der Ersteher einen weiteren Betrag nach den §§ 50, 51 ZVG zu zahlen hat (§ 132 Abs. 1 ZVG). Einen solchen Betrag schuldet er zum Beispiel, wenn eine im geringsten Gebot berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht: Dann hat er außer dem Bargebot auch das berücksichtigte Kapital zu zahlen (§ 50 Abs. 1 ZVG). Für andere Rechte gilt § 51 ZVG.

Vollstreckt wird auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses, durch den der Zuschlag erteilt ist. In der Vollstreckungsklausel sind der Berechtigte und der Betrag der Forderung anzugeben; einer Zustellung einer Urkunde über die Übertragung der Forderung bedarf es nicht (§ 132 Abs. 2 ZVG). Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ist gegen den Ersteher ohne Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der Vollstreckungsklausel zulässig und kann erfolgen, auch wenn der Ersteher noch nicht als Eigentümer eingetragen ist (§ 133 ZVG).

Die erneute Versteigerung ist ein Weg dieser Vollstreckung: Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ist zulässig (§ 133 ZVG), und wird das Grundstück von neuem versteigert, ist der zur Deckung der Hypothek erforderliche Betrag als Teil des Bargebots zu berücksichtigen (§ 128 Abs. 4 ZVG). Beantragt der Berechtigte vor Ablauf von drei Monaten die Zwangsversteigerung, tritt die Befriedigungswirkung nicht ein (§ 118 Abs. 2 ZVG).

Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung fallen dem Schuldner zur Last (§ 788 Abs. 1 ZPO). Die übertragene Forderung ist gegen den Ersteher vollstreckbar und nicht auf das Grundstück beschränkt (§ 132 Abs. 1 ZVG). Was gilt, wenn eine erneute Versteigerung sie nicht deckt, regeln die ausgewerteten Vorschriften nicht ausdrücklich; das bleibt hier offen.

Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungstermin gestellt werden (§ 94 Abs. 1 ZVG). Für Bestellung, Rechte und Pflichten des Verwalters gelten die Vorschriften über die Zwangsverwaltung entsprechend (§ 94 Abs. 2 ZVG).

Wird der Zuschlag erteilt, haften der Meistbietende und der Ersteher als Gesamtschuldner (§ 81 Abs. 4 ZVG). Beide können verschiedene Personen sein: Der Zuschlag geht an einen anderen, wenn der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot abgetreten hat, der andere die Verpflichtung übernommen hat und die Erklärungen im Termin abgegeben oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind (§ 81 Abs. 2 ZVG). Dasselbe gilt, wenn der Meistbietende erklärt, für einen anderen geboten zu haben, und die Vertretungsmacht oder die Zustimmung offenkundig oder durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (§ 81 Abs. 3 ZVG). Im Fall des § 81 Abs. 4 ist die Forderung auch gegen den für mithaftend erklärten Meistbietenden vollstreckbar (§ 132 Abs. 1 ZVG), und ihm ist die Terminsbestimmung für den Verteilungstermin zuzustellen (§ 105 Abs. 2 ZVG). Wer bei einem Gebot für einen anderen oder in einer Gemeinschaft auftritt, sollte das vor dem Termin klären; zu Vertretern lesen Sie Vertreter und Anwalt im Termin.

Die folgenden Fragen lassen sich aus dem Wortlaut der oben genannten Vorschriften nicht beantworten. Sie sind deshalb nicht entschieden dargestellt. Wer davon betroffen ist, sollte sie rechtlich klären lassen.